Wenn man dieser Tage die Meldungen über das US-Spionageprogramm PRISM liest, kommt man aus dem Facepalmen teilweise nicht mehr raus. Dass jedeR total überrascht ist, wenn uns Captain Obvious mitteilt, dass die USA Datenverkehr überwachen – geschenkt. Auch, dass der wirklich heldenhafte Whistleblower Edward Snowden vor den USA nach China flüchtet und gleichzeitig sagt, er wolle „nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht. Eine Gesellschaft, in der alles, was ich mache und sage, aufgenommen wird“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung) mag schizophren klingen – ist aber wohl einfach nur vernünftig, die FR beispielsweise erklärt, warum er dort vor einer Bestrafung durch die Amis sicher sein könnte.
Am stärksten erstaunte mich aber gestern die Reaktion einige Sozialdemokraten: Da wurde an allen Ecken und Enden PRISM verurteilt. Von genau der SPD, die sonst immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung befürwortet und der wir u.a. die Bestandsdatenauskunft mit zu verdanken haben. Oha, sind die Sozen wieder wählbar? Sollte man sogar in Steinbrücks „Kompetenz“-Team netzpolitisch dazu gelernt haben? Ich konnte es jedenfalls nicht glauben und fragte Gesche Jost dazu via Twitter:
Na also. Die SPD ist mitnichten plötzlich gegen VDS, diese ziemlich ausweichende Antwort zeigt mir sehr klar, wohin es mit ihr nach der Wahl gehen würde: Ein PRISM in grün bzw. in rot.
Trotzdem spielt die SPD weiter mit der Panik der Menschen hierzulande, die durch PRISM ausgelöst wurde und gibt ihnen das Gefühl, mit Ihnen gebe es das nicht. Leider merkt Otto Normalverbraucher wahrscheinlich gar nicht, dass er da einer Partei vertraut, die auch in Deutschland weitreichende Überwachungsinstrumente installieren will. Positiv sei nur Nico Lumma, Hamburger SPD-Mitglied und Netzpolitiker u.a. bei der D64, hervorgehoben: Sein Blogbeitrag „Wer PRISM kritisiert, darf auch keine Vorratsdatenspeicherung wollen“ bringt eigentlich schon in der Überschrift auf den Punkt, worum es geht. Ich hoffe ja darauf, dass die SPD bald auf Ehrlichkeit im Wahlkampf zurückschwenkt, im Idealfall, indem sie dann wirklich gegen Überwachung ist – auch bei uns. Die Argumente dafür sind ja bekannt, aber als Anlass könnte man doch die aktuellen vernichtenden Ergebnisse aus Dänemark nehmen
Aktuell ist mir sogar die CDU noch lieber – die zumindest ganz den Mund hält oder, wie im Fall Rainer Wendt, ganz offen zugibt, dass sie 1984 gar nicht so schlecht fände…